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Betriebsteilübergang gemäß § 613 a BGB und die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse

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Sebastian Frahm

Sowohl im Rahmen von Umstrukturierungen als auch im Zuge von Entlassungen stellt sich regelmäßig die Problematik der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betriebsteilen. Besonders relevant wird diese im Anwendungsbereich des § 613 a BGB, da in diesen Fällen zwingend die Entscheidung zu treffen ist, welche Arbeitnehmer auf den Übernehmer übergehen. Diese Arbeit stellt zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB dar und gibt im Weiteren eine Übersicht über den Meinungsstand zur Problematik der Zuordnung. Schließlich wird der eigene Lösungsansatz, die analoge Anwendung des § 323 Abs. 2 UmwG, hergeleitet und dargestellt.
Aus dem Inhalt: Tatbestandliche Voraussetzungen des Betriebs(teil)übergangs gemäß § 613 a BGB – Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zum übergehenden Betriebsteil als Problem der Rechtsfolge des § 613 a BGB – Eigener Lösungsvorschlag: Zuordnung nach § 323 Abs. 2 UmwG analog.