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Die EG-kartellrechtliche Selbsteinschätzung bezüglich Patentlizenzvereinbarungen

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Moritz Lorenz

Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten «Selbsteinschätzung» in Hinblick auf Art. 81 EG zu prüfen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europäischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europäischen Kommission. Der Autor analysiert zunächst die für die Selbsteinschätzung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schließlich einen eigenen Analyserahmen für die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.
Aus dem Inhalt: Einführung in die Problematik der EG-kartellrechtlichen Beurteilung von Lizenzvereinbarungen für gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht – EG-kartellrechtliche Selbsteinschätzung – Die Entscheidungspraxis des EuGH und der Analyserahmen der Europäischen Kommission zur Beurteilung von Schutzrechtslizenzen anhand des Art. 81 EG – Ansätze zur kartellrechtlichen Bewertung von Patentlizenzvereinbarungen in der Literatur – Die gemeinschaftsrechtliche Innovationstheorie.