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Bausparkassenbedingungen und AGB-Kontrolle

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Georg Herzog

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es über 33 Millionen abgeschlossene Bausparverträge, deren Bausparsumme zusammengenommen über 600 Milliarden Euro beträgt. Die Vertragsinhalte der einzelnen Bausparverträge werden im Wesentlichen durch die Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) festgelegt, die für annähernd alle Bausparverträge gleich sind. An Hand der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge und der hohen Abschlusssumme wird die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges und der durch ihn verwandten AGB deutlich. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Inhaltskontrolle der Musterbedingungen (MBB) der Landesbausparkassen und der Privaten Bausparkassen in den unterschiedlichen Fassungen von 1992, 1997 und 1998. Das zentrale Thema ist die Angemessenheitsprüfung einzelner MBB anhand §§ 305 ff. BGB und die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen. Aufgrund der durchschnittlichen Laufzeit eines Bausparvertrages zwischen 11–15 Jahren gibt es immer noch Bausparverträge, für die die MBB der alten Fassung Geltung haben. Auch die aktuellen ABB der LBS-Bausparkassen beruhen teilweise immer noch auf den alten Fassungen. Die MBB der alten und neuen Fassung werden geprüft, gegenüber gestellt, verglichen und die Veränderungen kommentiert.
Aus dem Inhalt: Wesen der Bausparkassen – Rechtsgrundlagen – Allgemeine Voraussetzungen der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. n.F. BGB – § 307 Abs. 3 BGB als Schranke der Inhaltskontrolle – Inhaltskontrolle gem. §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB – Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen.