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Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Schutz des Arbeitnehmer-Verbrauchers und seine Grenzen- Insbesondere das Widerrufsrecht gem. §§ 312, 355 BGB

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Einiko B. Franz

Die Problematik des Arbeitnehmerschutzes bei Aufhebungsverträgen stellt sich nicht zuletzt durch die Schuldrechtsreform aktueller dar als je zuvor. In einer umfassenden Untersuchung wird ein Mittelweg zwischen effektivem Arbeitnehmerschutz und übermäßiger Arbeitgeberbelastung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage nach einem Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB und dabei vor allem auf der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers. Hierzu wird ein eigenes Lösungskonzept entworfen. Daneben werden insbesondere ein völlig neues Modell zur Ermittlung von Aufklärungspflichten entwickelt und die Widerrechtlichkeit einer Kündigungsandrohung bei der Anfechtung neu bestimmt. Zur AGB-Kontrolle wird nachgewiesen, dass diese nur bei Nebenleistungen möglich ist, wobei tarifvertragliche Regelungen als flexibler Maßstab dienen können. Neben vielem mehr runden die Darstellungen der sozialversicherungs- und verfassungsrechtlichen Determinanten sowie rechtsvergleichende und rechtspolitische Überlegungen die Arbeit ab. Damit liefert sie nicht nur für den arbeitsrechtlichen, sondern auch für den zivilrechtlichen und den verfassungsrechtlichen Diskurs einen weiteren Anstoß.
Aus dem Inhalt: Vertragsfreiheit versus grundrechtliche Schutzpflicht – Schriftform, § 623 BGB – AGB-Kontrolle: insbesondere Bedeutung der Besonderheitenregel, Tarifverträge als Maßstab – Notwendigkeit eines sachlichen Grundes – Kontrolle von Individualabreden – Verbraucherschützendes Widerrufsrecht – Fairnessgebot – Aufklärungspflichten – Anfechtung – Schadensersatz, auch bei Verletzung von § 2 II 2 Nr. 3 SGB III – Rechtsvergleichende Überlegungen – Rechtspolitische Vorschläge – Exkurs: Abwicklungsverträge und vieles mehr.