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Daseinsvorsorge und service public durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine Analyse im Lichte der Dienstleistungsfreiheit und des europäischen Beihilfesystems

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Tanja Braum-Schleicher

Die Daseinsvorsorge durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, zumeist unter dem Stichwort der Grundversorgung, Gegenstand vieler rundfunkrechtlicher Untersuchungen. Während als Maßstab in der Regel jedoch das nationale Verfassungsrecht herangezogen wird, richtet die Verfasserin dieser Arbeit nach einer rechtsvergleichenden Analyse der Rundfunkordnungen in Deutschland und Frankreich ihr Hauptaugenmerk auf das europäische Gemeinschaftsrecht. Die Untersuchung anhand der Dienstleistungsfreiheit und des Beihilfesystems des Gemeinschaftsrechts zeigt auf, inwiefern die unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im dualen Rundfunksystem bedenklich erscheint. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere mit Blick auf das Zeitalter der Digitalisierung Alternativen zum derzeitigen System entwickelt.
«Die Arbeit von Braum-Schleicher ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um die Aufgabe und den 'public remit' sowie den 'public value' des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im nationalen wie im europäischen Kontext. (Norbert Flechsig, Ufita - Archiv für Urheber- und Medienrecht)
Aus dem Inhalt: Die mitgliedstaatliche Ebene – Die unterschiedliche Behandlung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter im dualen Rundfunksystem – Verteidigung des bestehenden dualen Systems aus Gründen der Daseinsvorsorge und des service public – Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts – Das Zulassungserfordernis für private Rundfunkveranstalter im Lichte der Dienstleistungsfreiheit – Vereinbarkeit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Beihilferegime des Gemeinschaftsrechts – Entstehung und Entwicklung des dualen Rundfunksystems und neue Perspektiven zu Beginn des digitalen Zeitalters.