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Die Stellung des Ministerpräsidenten in den Bundesländern im Vergleich

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Anne-Louise Schümer

Der rechtlichen Stellung des Ministerpräsidenten in den sechzehn Bundesländern ist bisher wenig Beachtung zuteil geworden. Lediglich im Kontext des bundespolitischen Geschehens gewinnt diese Thematik gelegentlich wieder an Bedeutung. Zuletzt war dies der Fall im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Abstimmung des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz, welche sowohl die Öffentlichkeit als auch die staatsrechtliche Literatur eingehend beschäftigte und die mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ihren Abschluss fand. Diese rechtsvergleichende Untersuchung zeigt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf, die das Amt des Regierungschefs durch die Landesverfassungen erfahren hat. Dabei werden die Regelungen über die Wahl des Ministerpräsidenten, seine Befugnisse bei der Regierungsbildung und -führung, die Wahrnehmung staatsoberhauptlicher Kompetenzen sowie die Beendigung seiner Amtszeit in den Blick genommen.
Aus dem Inhalt: Wahl des Ministerpräsidenten und seine Befugnisse bei der Regierungsbildung – Befugnisse des Ministerpräsidenten im Bereich der Regierungsführung und die Wahrnehmung staatsoberhauptlicher Kompetenzen – Beendigung der Amtszeit des Ministerpräsidenten.