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Die lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsschranken der Kopplungsangebote nach der Aufhebung der Zugabeverordnung

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Stefanos Charaktiniotis

Im Rahmen der Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts in Orientierung an europäischen Standards wurden 2001 die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz aufgehoben. Parallel zu dieser Streichung steht die Übernahme des europäischen Verbraucherleitbildes auch für das autonome deutsche Recht. Vorläufiger Scheitelpunkt der Modernisierungswelle ist der Erlass des neuen UWG. Unter diesen Entwicklungen wurden die heutigen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsschranken von Kopplungsangeboten weit über ihre angestammten bisherigen Grenzen gelockert. Kopplungsofferten unterliegen nunmehr einer sogenannten Missbrauchskontrolle. Die Kriterien dieser Missbrauchskontrolle beziehen sich auf die beiden zentralen Anliegen des heutigen wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes, nämlich auf die Verbesserung der Entscheidungsgrundlage und die Sicherung freier Entscheidung der Konsumenten.
Aus dem Inhalt: Kopplungsangebote – Begriffsbestimmung – Die Beurteilung der Kopplungsangebote vor dem Wegfall der Zugabeverordnung – Die Kehrtwende der Rechtsprechung – Die Aufhebung der Zugabeverordnung – Das gewandelte Verbraucherleitbild – Die neuen lauterkeitsrechtlichen Beurteilungskriterien – Missbrauchskontrolle im Einzelfall – Transparenzangebot – Neue Schwelle des übertriebenen Anlockens – Liberalisierung der Kopplungsangebote.