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Das europäische Konzept der Nebenabreden im europäischen und deutschen Kartellrecht

Eine rechtsübergreifende Gesamtdarstellung anhand von Wettbewerbsverboten zu Unternehmenskaufverträgen

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Iris Vasbender

Diese Arbeit untersucht, ob eine einheitliche Behandlung von Nebenabreden im europäischen und deutschen Kartellrecht anhand des europäischen Konzepts der Nebenabreden im Sinne der Zielsetzung einer weitestgehenden Rechtsharmonisierung des europäischen und deutschen Rechts möglich ist. Dazu wird, ausgehend von der Behandlung der Nebenabreden in der europäischen Fusionskontrollverordnung, die Übertragung dieser Beurteilungsgrundsätze in den Anwendungsbereich des Art. 81 EG sowie in die Vorschriften der §§ 1, 35 ff. GWB des deutschen Kartellrechts vorgenommen. Die Autorin beschäftigt sich dabei auch mit dem Verhältnis der Rechtssysteme zueinander sowie den Einschränkungsmöglichkeiten der Kartellverbote. Begrenzt ist die Untersuchung auf die wirtschaftlich wichtigste Fallgruppe der Wettbewerbsverbote bei Unternehmensveräußerungen. Insbesondere aufgrund der neuen verfahrensrechtlichen Behandlung von Nebenabreden in der FKVO sowie der durch die neue VO (EG) 1/2003 geforderten Selbstveranlagung der Unternehmen und des mit der 7. GWB-Novelle einhergehenden Systemwechsels ist eine einheitliche Behandlung von Nebenabreden erforderlich geworden.
Aus dem Inhalt: Europäisches Konzept der Nebenabreden – Verfahrens- und materiellrechtliche Behandlung von Nebenabreden in der FKVO, im Bereich des Art. 81 EG sowie den §§ 1, 35 ff. GWB – Berücksichtigung der neuen verfahrensrechtlichen Behandlung in der FKVO – Verhältnis Fusionskontrolle zu den Kartellverboten auf europäischer und deutscher Ebene – Einschränkungsmöglichkeiten der Kartellverbote – Wirtschaftlich wichtigste Fallgruppe der Wettbewerbsverbote zu Unternehmensveräußerungsverträgen.