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Die Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

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Volker Güntzel

Erst nach einem jahrzehntelangen – ebenso komplizierten wie kontroversen – Diskussionsprozess gelang es im Jahre 2001, das SE-Statut zu verabschieden. Haupthindernis war die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung in den Gesellschaftsorganen einer SE. Aufgrund des Kompromisscharakters der SE-Verordnung und insbesondere der SE-Richtlinie sind zahlreiche Regelungslücken, kompliziert gestaltete Normen und Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Arbeitnehmerpartizipation entstanden. Die Arbeit behandelt ausführlich diese bestehenden Unklarheiten. Anschließend befasst sie sich mit der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht und der damit verbundenen Probleme und Defizite. Schließlich werden die möglichen Auswirkungen des Konzeptes von Verhandlungslösung und absichernder Auffangregelung auf die europäische und deutsche Mitbestimmung dargestellt.
Aus dem Inhalt: Grundzüge der historischen Entwicklung der SE-Richtlinie – Die Vorschriften in der SE-Verordnung zur Arbeitnehmerbeteiligung – Die Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE-Richtlinie – Strukturelle Änderungen in einer bereits bestehenden SE – SEAG und Arbeitnehmerbeteiligung – Monistisches System und Mitbestimmung – Umsetzung der SE-Richtlinie in das deutsche Recht – Einfluss der Konzeption der SE-Richtlinie auf das europäische und deutsche System der Arbeitnehmerbeteiligung.