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Schutzinteresse und Deliktsstruktur der «Bestechungsdelikte» (§§ 331 ff. StGB)

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Christiane Rüdiger

Die Korruptionsbekämpfung zählt zu den aktuellen kriminalpolitischen Themen der Gegenwart. Grundlage der jüngeren Rechtsprechung bilden die §§ 331 ff. StGB in ihrer Fassung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997. Intention des Gesetzgebers war es, die Präventionsleistung der Bestechungsdelikte zu verbessern. Er wählte daher die Deliktsstruktur der abstrakten Gefährdungsdelikte. Damit berühren die Tatbestände zentrale Aspekte der strafrechtlichen Grundlagendiskussion. Es geht um die rechtstheoretische Begründbarkeit von Kollektivrechtsgütern. Am Beispiel der Auslegung der §§ 331 ff. StGB zeigt die Arbeit auf, dass weder grammatikalische noch teleologische oder verfassungsrechtliche Konzepte eine schärfere Umgrenzung von Kollektivrechtsgütern zufriedenstellend bewältigen können. Damit der Rechtsgutsbegriff dem Sog gesellschaftlicher Funktionalisierung entgeht, ist eine personale Orientierung der durch die Bestechungsdelikte geschützten Interessen unerlässlich. Mit der Akzentuierung des Individuums ist das Ergebnis der Arbeit vorgezeichnet. Die §§ 331, 333 StGB, denen kein verletzbares menschliches Schutzinteresse zugrundeliegt, sind aus dem StGB zu streichen.
Aus dem Inhalt: Korruptionsbekämpfung am Beispiel der §§ 331-334 StGB – Konkretisierung des Anwendungsbereiches der §§ 331 ff. StGB anhand von Gerichtsentscheidungen – Ermittlung von Schutzinteresse und Deliktsstruktur der Vorschriften – Rechtstheoretische Legitimation der abstrakten Gefährdungsdelikte – Ein personaler Interessenbegriff als Maßstab – Konsequenzen für §§ 331, 333 und §§ 332, 334 StGB.