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Der Leistungsauftrag im rheinland-pfälzischen Haushaltsrecht

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Felix Hermonies

Nach Einführung der Neuen Steuerung in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden nun auch Parlament und Regierung von dieser Entwicklung erfasst. So wurde in Rheinland-Pfalz der Leistungsauftrag als parlamentarisches Steuerungsinstrument ins Haushaltsverfahren aufgenommen. Die Untersuchung behandelt dessen Entwicklungsziele und Auswirkungen. Dazu werden die im Rahmen des Forschungsprojekts geführten Interviews mit Vertretern von Ministerien und die Ergebnisse eines Workshops mit Vertretern des Parlaments erörtert. Vor diesem Hintergrund werden die verfassungsrechtlichen Aspekte miteinbezogen und darauf aufbauend schließlich Ansätze und Vorschläge zur Weiterentwicklung der bestehenden Situation herausgearbeitet, die sich an Parlament und Regierung richten.
Aus dem Inhalt: Darstellung parlamentarischer Neuer Steuerung in Rheinland-Pfalz – Ermittlung Status quo des Leistungsauftrags – Gegenüberstellung mit Zielen der Reform – Einbeziehung verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen – Herausarbeitung von Weiterentwicklungsansätzen für Parlament und Regierung.