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Beteiligungsrechte und Rechtsschutz in der städtebaulichen Planung

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Rudolf Günther Hammerschmidt

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind die verfassungsrechtliche Grundlage für Beteiligungsrechte. Die Darstellung der Beteiligungs- verfahren nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz zeigt, dass die den Bürgern eingeräumten Beteiligungsbefugnisse im wesentlichen der ihnen zukommenden Rechtsschutzfunktion gerecht werden. Als Masstab für die Bewertung der Beteiligungsrechte dient das Verständnis von der Bedeutung materieller Grundrechte als Verfahrensgarantien. Ein verfahrensbegleitender Gerichtsschutz ist daher nicht geboten.
Aus dem Inhalt: Darstellung der Beteiligungsverfahren im Bereich der städtebaulichen Bauleitung - Darlegung der Rechtsschutzfunktion der Beteiligungsvorschriften - Möglichkeiten eines verfahrensbegleitenden Gerichtsschutzes.