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Die Haftung des Verkäufers für fehlerhafte und fehlende Montage- und Bedienungsanleitungen

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Thomas Utzerath

Der Autor untersucht die Haftung des Verkäufers für die Erteilung fehlerhafter sowie fehlender Montage- und Bedienungsanleitungen. Seit der Schuldrechtsreform 2002 wird vom BGB ein Sachmangel angenommen, wenn infolge des Fehlers einer Montageanleitung eine Montage der Sache nicht gelingt (so genannte IKEA-Klausel). Das Gesetz regelt jedoch weder den Fall einer fehlenden Anleitung noch finden sich Regelungen über den Fall der unrichtigen oder fehlenden Bedienungsanleitung. Der Autor kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass auch diese Fälle nach Sachmängelrecht zu beurteilen sind. Durch die Verschiebung der Haftung von der früheren Einordnung als Nebenpflichtverletzung zum Sachmängelrecht stellen sich weitere interessante Fragen, denen der Autor nachgeht.
Aus dem Inhalt: IKEA-Klausel – Inhalt und Umfang der Pflicht zur Erteilung einer Montageanleitung – Mängelansprüche – Haftung für fehlerhafte Bedienungsanleitungen – Voraussetzungen und Inhalt der Haftung für fehlende Montage- und Bedienungsanleitungen – Abgrenzung Sachmangel von Nebenpflichtverletzung.