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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

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Toralf Pohl

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zählt zu denjenigen Beteiligungsrechten, deren Wurzeln bis zu den ersten Anfängen der gesetzlichen Betriebsverfassung in der Gewerbeordnung zurückreichen. Dennoch bereitet das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Reichweite, ungeachtet einer gefestigten Judikatur, indes unverändert Kopfzerbrechen. Die Unterscheidung zwischen dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten und dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten, mit deren Hilfe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit über zwanzig Jahren operiert, hat nur scheinbar eine hinreichend berechenbare Präzisierung der mitbestimmungspflichtigen Sachverhalte herbeigeführt. Der Autor weist diesen Missstand nach und erstellt im Rahmen einer eigenen Auslegung einen Kriterienkatalog zur Bestimmung der Mitbestimmungspflichtigkeit.
Aus dem Inhalt: Darstellung der Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur hinsichtlich der Bestimmung des Regelungsbereiches des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Aufzeigen von Widersprüchen und Unstimmigkeiten der Rechtsprechung – Erstellung eines Kriterienkataloges im Rahmen einer eigenen Auslegung – Beurteilung der Mitbestimmungspflicht praxisbedeutender Arbeitgebermaßnahmen anhand des erstellten Kriterienkataloges.