Show Less
Restricted access

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Spannungsfeld von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Series:

Peter Talaska

Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren werden von sich widersprechenden Prinzipien beherrscht und bringen den Steuerstraftäter daher in eine Konfliktlage: steuerlich muss er umfassend mitwirken, strafrechtlich hat er jedoch das Recht, zu schweigen. Die Regelung des § 393 AO versucht, diesen Konflikt aufzulösen. Sie erweist sich jedoch im Hinblick auf zwangsmittelgleiche Maßnahmen beziehungsweise der Abgabe von Steuererklärungen für Folgejahre als lückenhaft. Zudem bleiben Fragen bezüglich etwaiger Belehrungspflichten unbeantwortet. Schließlich ist unklar, welche Rechtsfolgen sich bei Verstößen gegen § 393 Abs. 1 AO ergeben. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 393 Abs. 1 AO sowie eine analoge Anwendung des § 393 Abs. 2 AO die vorhandenen Lücken schließt.
Aus dem Inhalt: Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren – Zwangsmittelverbot – Verspätungs- bzw. Steuerzuschlag und nachteilige Schätzung als zwangsmittelgleiche Maßnahmen – Steuererklärungspflicht trotz laufenden Steuerstrafverfahrens – Effektive Belehrung des Steuerpflichtigen – Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 393 Abs. 1 AO.