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Die Unterschrift des Nachbarn unter Bauvorlagen nach Saarländischem Recht

Zugleich ein Beitrag zur saarländischen Nachbarbeteiligung nach § 71 Landesbauordnung des Saarlandes

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Pierre Kago

Aufgrund der zunehmenden Bodenknappheit wird die Bedeutung der Nachbarschaftsvereinbarungen in Zukunft sicherlich weiter wachsen. Bei der Ausformung solcher Zustimmungen reichen die Möglichkeiten von der einfachen Unterzeichnung der Bauvorlagen bis hin zur Erstellung eines mehrseitigen Vertragswerks. Diese Arbeit enthält einen Überblick über die Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmung zu einem Bauvorhaben – insbesondere in der Form der Nachbarunterschrift – sowie eine Darstellung der sich hieraus ergebenden zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsfolgen. Die Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit der subjektiven und objektiven Verzichtsqualität auf Nachbarrechte durch Nachbarunterschrift.
Aus dem Inhalt: Die Beteiligung der Nachbarschaft gemäß § 71 LBO – Die öffentlich-rechtlichen Rechtsfolgen – Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen – Die fehlerfreie Abgabe der Nachbarunterschrift – Die Besonderheiten bei Mietern – Die Besonderheiten bei Chemie- und Industrieparks – Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelung zur Nachbarunterschrift.