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Vorgemeinschaftliche Übereinkünfte im Spannungsfeld zwischen Europa- und Völkerrecht

Eine Untersuchung zu Art. 307 EG

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Georg Schulze Zumkley

Gegenstand der Untersuchung sind völkerrechtliche Verträge, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor ihrem Beitritt mit Drittstaaten geschlossen haben, so genannte vorgemeinschaftliche Übereinkünfte. Art. 307 EG regelt den Fall, dass vorgemeinschaftliche Übereinkünfte mit dem Europarecht nicht in Einklang stehen. Nach dem historischen Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 ist zu erwarten, dass immer wieder solche Unvereinbarkeiten auf Grundlage von Art. 307 EG zu lösen sein werden. Der Autor stellt die wesentlichen Aussagen der Rechtsprechung zu vorgemeinschaftlichen Übereinkünften – einschließlich der GATT-Rechtsprechung des EuGH – dar. Er beantwortet die Frage, ob die Lösungen der Rechtsprechung mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Darauf aufbauend entwickelt er Grundsätze für die Anwendung von Art. 307 EG, die schon in naher Zukunft für die Praxis maßgeblich sein könnten.
Aus dem Inhalt: Artikel 307 EG in der Rechtsprechung – Die Anwendbarkeit von Normen des Völkerrechts – Völkerrechtliche Analyse der Lösungsansätze des EuGH – Die primärrechtliche Kollisionslösung: Artikel 307 Abs. 2 EG in der Rechtsprechung – Artikel 307 Abs. 2 EG-völkerrechtliche Voraussetzungen – Artikel 307 Abs. 2 EG - die Pflicht zur Kündigung und ihre gemeinschaftsrechtlichen Grenzen – Kollisionslösung durch Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Fortführung vorgemeinschaftlicher Übereinkünfte im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik – Die Regelung des Artikels 307 Abs. 3 EG – Die Solidarpflicht aus Artikel 307 Abs. 2 EG.