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Personelle Beteiligung in der Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen der katholischen Kirche

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Nicolai Girlich

Bis zur Einführung eines kircheneigenen zweistufigen Rechtsschutzsystems für kirchliche Arbeitssachen durch Etablierung kircheneigener Gerichte lag u. a. die Aufgabe und die Kompetenz zur Schlichtung und zur streitigen Entscheidung von Regelungs- oder Rechtsfragen, die ihre Wurzeln in der MAVO hatten, bei den in der Regel auf diözesaner Ebene angesiedelten Schlichtungsstellen. Entsprechend der inneren Ordnung der katholischen Kirche entfaltete sich die Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen innerhalb der räumlichen Grenzen des jeweiligen (Erz-)Bistums. Weder existierte eine amtliche Sammlung, in der Entscheidungen der Schlichtungsstellen von grundlegender Bedeutung Aufnahme hätten finden können, noch war eine regelmäßige Veröffentlichung zum Beispiel in den Bistumsblättern der (Erz-)Diözesen vorgesehen. Damit war es sowohl den Mitgliedern der jeweiligen Schlichtungsstellen als auch der verschiedenen Mitarbeitervertretungen nicht möglich, unmittelbar Einblick in die Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen zu nehmen. Darzustellen, auf welcher Rechtsgrundlage aus staatskirchenrechtlicher und innerkirchlicher Sicht sich über die Grenzen der jeweiligen Hirtengewalt des (Erz-)Bischofs hinaus einheitliche Rechtsgrundsätze herausbilden konnten und in welchem Umfang – evtl. geprägt durch das Selbstverständnis der katholischen Kirche – in vergleichbaren Sachverhalten Sonderpositionen gegenüber der Rechtslage im Betriebsverfassungsrecht eingenommen wurden, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Aus dem Inhalt: Staatskirchenrecht im Grundgesetz – Bedeutungsgehalt des Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten, vor allem kirchliche Normsetzung und Rechtskontrolle – Rechtsprechungstätigkeit der Schlichtungsstellen der katholischen Kirche.