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Der Anspruch aus § 642 BGB – Grundlagen und Berechnungen der zusätzlichen Vergütung

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Hendrik Schilder

In der Entscheidung Vorunternehmer II vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenüber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenüber dem Besteller aus § 642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klärungsbedürftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Lösung zugeführt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers für den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Ansprüche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschädigungsansprüche untersucht. Der Anspruch aus § 642 BGB ist demnach auf eine zusätzliche Vergütung für die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag für entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des § 642 BGB wird durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des § 6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.
Aus dem Inhalt: Einordnung der Bestellermitwirkung im Werkvertrag – Abgrenzung Obliegenheiten und Pflichten – Haftung für den Vorunternehmer – Rechtsfolge des Anspruches aus § 642 BGB – Positionen der zusätzlichen Vergütung – Verhältnis von § 642 BGB zu § 6 Nr. 6 VOB/B.