Show Less
Restricted access

Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Verletzung europäischer Patente

Series:

Sascha Reichardt

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europäischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien für die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse für alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europäischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begründet sein kann. Die anschließende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zuständigkeit nicht verliert, sondern über die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann.
Aus dem Inhalt: Europäisches Patentrecht und Patentkategorien – Internationale Zuständigkeit bei Patentverletzungsklagen – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Inland bei Handlungen mit Auslandsbezug – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Inland bei Verletzung ausländischer Patentrechte – Eingrenzung der praktischen Relevanz des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bei Nichtigkeitseinwand?