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Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Inpflichtnahme Privater

Dargestellt am Beispiel des Kontenresearches gemäß § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG

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Maximilian Uibeleisen

Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer größer werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer möglichen Kostenerstattung für erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klärung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingeführten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen geführten Konten ständig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwäscheverdachtsfälle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist überdies ein aktueller und besonders eingriffsintensiver Fall der Inpflichtnahme aufgetreten. Anhand des § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG werden die für alle Inpflichtnahmen relevanten rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Eine Inpflichtnahme Privater ohne Kostenerstattung ist in aller Regel verfassungsrechtlich unzulässig.
Aus dem Inhalt: Inpflichtnahme Privater als Ausdruckform eines sich wandelnden Staates – Entwicklung eines Inpflichtnahmetatbestandes – Verhältnis der Inpflichtnahme zu Privatisierung und Verantwortungslehren – Kontenresearch und Geldwäschebekämpfung – § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG als Inpflichtnahme Privater – Verfassungstheoretische Grundaussagen sowie staats- und grundrechtlicher Rahmen für die Inpflichtnahme Privater.