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Das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot in Deutschland und Belgien

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Dominik Roderburg

Die Arbeit untersucht und vergleicht die lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbote in Deutschland und Belgien vor Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Zunächst wird die – vornehmlich «deutsche» – Verbraucherleitbild-Debatte aufgegriffen. Das europäische, deutsche und belgische Leitbild werden in den Blick genommen und es erfolgt eine Stellungnahme zugunsten eines empirisch-normativen Leitbildes. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Erörterung der Irreführungstatbestände und der rechtsvergleichenden Darstellung der wichtigsten Fallgruppen irreführender Werbung. Thematisiert werden auch Beweisfragen, die in Belgien existierende Verfolgungskompetenz des Staates sowie die Stellung der Verbraucherverbände im grenzüberschreitenden Kampf gegen irreführende Werbung.
Aus dem Inhalt: Schutzzweck der Irreführungsverbote, Wahrheitsgebot – Darstellung der Verbraucherleitbilder mit Stellungnahme für ein empirisch-normatives Leitbild – Tatbestandliche Voraussetzungen und rechtsvergleichende Betrachtung wichtiger Fallgruppen irreführender Werbung – Erörterung von Beweisfragen und Besonderheiten des belgischen Prozess- und Sanktionensystems.