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Internationale Einkünfteabgrenzung und Europäisches Gemeinschaftsrecht

Steuerentstrickung, Einkünftekorrektur und Dokumentationspflichten im Lichte der Grundfreiheiten des EG-Vertrags

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Michael Schwenke

Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern hat deutliche Spuren in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinterlassen. In den letzten Jahren wurden zentrale Vorschriften des Steuerrechts verschiedener Mitgliedstaaten für europarechtswidrig erklärt. Verwerfungen innerhalb der Steuersysteme dieser Mitgliedstaaten waren und sind die Folge. Mit dem Urteil in der Rechtssache Lasteyrie du Saillant ist der EuGH nunmehr in einen weiteren Kernbereich der nationalen Steuersysteme vorgedrungen. Die Luxemburger Richter haben die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es den Mitgliedstaaten aufgrund der Grundfreiheiten noch erlaubt ist, im Inland angesammelte stille Reserven im Falle einer Grenzüberschreitung zu besteuern. Im Ergebnis wurden damit alle Entstrickungstatbestände in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit einem großen Fragezeichen versehen. Vor diesem Hintergrund hat es sich der Autor zur Aufgabe gemacht, zentrale Vorschriften des nationalen Rechts zur Einkünfteabgrenzung zwischen Unternehmen und Unternehmensteilen einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu unterziehen. Dabei wird exemplarisch anhand der Verwaltungsregelung in Tz. 2.6. der sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze aufgezeigt, ob eine Entstrickungsregelung im betrieblichen Bereich einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten standhält. Im Zuge dieser Überprüfung wird auch die Frage beantwortet, wie eine EG-konforme Regelung ausgestaltet sein müsste. Zudem werden § 1 AStG sowie die neuen Dokumentationsvorschriften in § 90 Abs. 3 AO einer EG-rechtlichen Überprüfung unterzogen.
Aus dem Inhalt: Überblick über die Einkünfteabgrenzung im internationalen Steuerrecht – Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das mitgliedstaatliche Recht der direkten Steuern – Einwirkungen der Grundfreiheiten im Bereich der internationalen Einkünfteabgrenzung.