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Die Unternehmensbeleihung im europäischen Binnenmarkt

Die grenzüberschreitende Bestellung von Unternehmenshypotheken nach französischem, englischem und schwedischem Recht im Kontext der Kapitalverkehrsfreiheit

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Erik Hintz

Innerhalb der Europäischen Union existieren mit dem französischen nantissement du fonds, der englischen floating charge und der schwedischen företagsinteckning drei unterschiedliche Konzepte zur Unternehmensbeleihung. Die Abwesenheit solcher «Unternehmenshypotheken» in den Rechtsordnungen der Mehrzahl der Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, ob Letztere den Marktbürgern ein Instrument zur Ausübung grundfreiheitlich geschützten Wirtschaftsverkehrs vorenthalten. Diese Problematik wird ausgehend von der deutschen Rechtsordnung untersucht, wobei die Grundsatzfrage der Praktikabilität des Einsatzes des Unternehmens als lebender wirtschaftlicher Einheit zwecks Kreditsicherung behandelt wird. Die Frage, ob die grenzüberschreitende Kreditsicherung mittels mitgliedstaatlicher Unternehmenshypotheken zu eröffnen ist, stellt sich schließlich vor dem Hintergrund des sekundären Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Europäischen Insolvenzverordnung.
Aus dem Inhalt: Das grundlegende Konzept der Unternehmensbeleihung; die Praktikabilität der Beleihung des Goodwill – Die Unternehmensbeleihung unter dem Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV) – Die Beleihbarkeit des Unternehmens in der deutschen Rechtsordnung (Sach- und Kollisionsrecht) – Das französische nantissement du fonds – Die englische floating charge – Die schwedische företagsinteckning (företagshypotek) – Die Bedeutung der Europäischen Insolvenzverordnung (EulnsVO) für die grenzüberschreitende Unternehmensbeleihung.