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Eine Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts

Unter besonderer Berücksichtigung einer Teilprivatisierung- dargestellt am Beispiel der heutigen Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank

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Wolfgang Hanf

Gegenstand dieser Arbeit ist die Auseinandersetzung mit der vor dem Jahr 1999 erfolgten Teil- und im Jahr 1999 erfolgten vollständigen Privatisierung des in Deutschland in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Kreditinstituts, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank). Diese wurde zum 16. Dezember 1999 «vollständig» durch Gesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Schwerpunkt der Überlegungen konzentriert sich unter anderem auf die Frage, ob die seinerzeit von der Bundesregierung angestrebte und mit Hilfe des Gesetzes über die Umwandlung der DSL-Bank in eine Aktiengesellschaft vom 16. Dezember 1999 durchgesetzte «vollständige» Privatisierung dieses Kreditinstituts einem verfassungsrechtlichen Gebot entsprach. Der Autor befaßt sich eingehend mit der Frage, welche verfassungs- bzw. verwaltungsrechtlichen Besonderheiten bei einer Privatisierung eines in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Kreditinstituts zu beachten sind.
Aus dem Inhalt: Teilprivatisierung – Anstalt des öffentlichen Rechts.