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Die Vereinten Nationen als Gesetzgeber im Kosovo

Rechtmäßigkeitsanforderungen an Rechtssetzungsakte der UNMIK am Beispiel der Unternehmensprivatisierung durch die Kosovo Trust Agency

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Philipp von Hülsen

Seit Juni 1999 steht die serbische Provinz Kosovo unter Zivilverwaltung der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats übt die Verwaltungsbehörde United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) weitgehende hoheitliche Befugnisse im Kosovo aus, wozu auch die Gesetzgebung zählt. Im Rahmen ihrer siebenjährigen Verwaltungstätigkeit hat sich die UNMIK nicht auf Notstandsmaßnahmen beschränkt, sondern hat die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Kosovo umfassend verändert. Ein Beispiel hierfür ist die Privatisierung des Vermögens der gesellschaftlichen Unternehmen im Kosovo, der im jugoslawischen Sozialismus vorherrschenden Wirtschaftsorganisation, durch die von der UNMIK geschaffene Kosovo Trust Agency. Anhand dieser zentralen Maßnahme untersucht die Arbeit die völkerrechtlichen Anforderungen an Rechtssetzungsakte der UNMIK.
Aus dem Inhalt: Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) – Das gesellschaftliche Eigentum und die gesellschaftlichen Unternehmen – Die Privatisierung der gesellschaftlichen Unternehmen durch die Kosovo Trust Agency – Rechtsnatur des durch Resolution 1244 im Kosovo geschaffenen Regimes – Die Befugnis der UNMIK zur Unternehmensprivatisierung – Völkerrechtliche Anforderungen an die Rechtssetzung durch die UNMIK – Völkerrechtsmäßigkeit der Unternehmensprivatisierung.