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Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

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Andreas Winkler

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen Staaten eine Reihe von Maßnahmen. Diese bewegen sich auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene. Der deutsche Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren Steuerschlupflöcher geschlossen und Kontrollmechanismen gestärkt. Diese Regelungen führen zu Einschnitten in die Rechte der Steuerpflichtigen. Ein Verweis auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität scheint dabei jede Einschränkung zu rechtfertigen. Diese Arbeit untersucht die genannten Regelungen und ihre Auswirkungen. Auf internationaler Ebene ist eine Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts zu beobachten. Die Reichweite dieses Informationsaustausches ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Arbeit. Hierbei werden insbesondere die internationalen Rechtshilfeabkommen und die Bankgeheimnisse der Schweiz und Österreichs berücksichtigt.
Aus dem Inhalt: Steuergeheimnis – Bankgeheimnis (Deutschland, Schweiz, Österreich) – Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370a AO) – Kontenabrufverfahren (§ 24c KWG, § 93, 93b AO) – Digitale Betriebsprüfung (§§ 146, 147 AO) – Rechts- und Amtshilfe in Steuer- und Steuerstrafsachen – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen – Europäische Zinsrichtlinie – Abgabebetrug und Steuerbetrug in der Schweiz.