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Die Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen gemäß § 28a BetrVG

unter besonderer Berücksichtigung der Förderungspflicht aus § 75 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

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Anne Pfister

Durch den im Jahre 2001 neu geschaffenen § 28a BetrVG wird es den Betriebspartnern ermöglicht, bestimmte Aufgaben des Betriebsrats auf Arbeitsgruppen zu delegieren. Damit stellt die Arbeitsgruppe eine neue betriebliche Beteiligungsebene dar. Im Zusammenhang damit steht die zur gleichen Zeit eingeführte Vorschrift des § 75 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat die Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen im Betrieb zu fördern haben. Die Autorin behandelt im ersten Teil ihrer Arbeit zunächst die Voraussetzungen der Delegation von Aufgaben auf Arbeitsgruppen und befasst sich anschließend mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch die Arbeitsgruppe. Schließlich behandelt sie die unterschiedlichen Beendigungstatbestände hinsichtlich der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe. Im zweiten Teil ihrer Arbeit untersucht die Autorin die Bedeutung der Förderungspflicht aus § 75 Abs. 2 Satz 2 BetrVG für die Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen gemäß § 28a BetrVG.
Aus dem Inhalt: Begriff der Arbeitsgruppe – Rechtsstellung der Arbeitsgruppe – Rahmenvereinbarung – Übertragbarkeit von Aufgaben – Gruppenvereinbarungen – Legitimation der Arbeitsgruppe – Beendigung der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe – Verpflichtungen aus § 75 Abs. 2 Satz 2 BetrVG – Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen.