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Die Auswirkungen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt auf den Anwendungsbereich der dreiwöchigen Klagefrist gemäß den §§ 4 bis 7 KSchG

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Sebastian Ritz

Der zunehmende Anstieg der Zahl der erwerbslosen Menschen hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, mit Wirkung zum 1. Januar 2004 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt zu erlassen. Mit dem Inkrafttreten dieses Arbeitsmarktreformgesetzes sind vor allem die Vorschriften der §§ 4 bis 7 KSchG in den Mittelpunkt rechtswissenschaftlicher Diskussionen gerückt. Diese Diskussionen konnten jedoch nicht dazu führen, dass die aus der Erweiterung der dreiwöchigen Klagefrist resultierenden Fragen heute einheitlich beurteilt werden. Der Autor geht diesen Fragen nach und entwickelt unter besonderer Berücksichtigung der gesetzgeberischen Prämissen Lösungsmodelle, die dem vom Gesetzgeber maßgebend verfolgten Ziel – Herstellung von Transparenz und Rechtssicherheit – nachhaltiger zur Geltung verhelfen.
Aus dem Inhalt: Reichweite des neuen Anwendungsbereichs der Klagefrist – Klagefristbeginn bei behördlichem Zustimmungserfordernis – Kündigung mit zu kurzer Frist – Ausnahmebedürfnis im Falle evident rechtsunwirksamer Kündigungen – Zulassung verspäteter Klagen – Möglichkeit des Nachschiebens von Rechtsunwirksamkeitsgründen nach Klageerhebung.