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Das Stimmrecht des Nießbrauchers und des Testamentsvollstreckers in Personengesellschaften

Ein Beitrag zu Dogmatik und Funktion des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots

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Sascha Gaubatz-Frenzl

Gegenstand der Untersuchung ist die Problematik der Verwaltungsrechtsausübung in Personengesellschaften, wenn eine Mitgliedschaft mit einem Nießbrauch belastet ist oder der Testamentsvollstreckung unterliegt. Zunächst wird aufgezeigt, ob eine Verwaltungsrechtsausübung durch den Nießbraucher notwendig ist. Soweit dies zu bejahen ist, stellt sich die weitere Frage nach der Vereinbarkeit mit dem gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbot. An dieser Stelle geht die Darstellung über die Rechtsfragen des Nießbrauchs hinaus. Sie ermittelt die dogmatische Grundlage des Abspaltungsverbots und entwickelt daraus eine allgemeingültige, materielle Definition jenseits des formellen Übertragungsverbots. Diese wird im weiteren auf Nießbrauch und Testamentsvollstreckung in der Personengesellschaft angewendet.
Aus dem Inhalt: Der Nießbrauch – Das Stimmrecht des Nießbrauchers oder des Gesellschafters – Das Abspaltungsverbot – Verstoß gegen das Abspaltungsverbot – Weitere Bedenken gegen eine Verwaltungstätigkeit des Nießbrauchers – Folgefragen zum Nießbrauch – Die Testamentsvollstreckung – Die Testamentsvollstreckung im Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht – Verstoß gegen das Abspaltungsverbot durch die Testamentsvollstreckung.