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Die «Regulierte Selbstregulierung» im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Eine Bewertung des neuen Aufsichtsmodells anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben

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Dorit Bosch

Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht über die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die Länder geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gewählte Aufsichtsmodell im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag grundsätzlich zulässig ist. Jedoch werden insbesondere die Vorgaben des Demokratieprinzips und der Rundfunkfreiheit unzureichend umgesetzt. Danach muss im Bereich des Jugendmedienschutzes die Aufsicht von sachkundigen und staatsfreien Gremien durchgeführt und eine effektive hoheitliche Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Vor allem die Ausgestaltung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihre Befugnisse zur Kontrolle der Selbstkontrolleinrichtungen genügen diesen Vorgaben nur teilweise, so dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diesbezüglich nachbesserungsbedürftig ist.
Aus dem Inhalt: Reform Jugendmedienschutzrecht – Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Rundfunk- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG – Demokratische Legitimation weisungs- und staatsfreier Entscheidungsgremien in den Medien – Unübertragbare Staatsaufgaben – Gewährleistungsstaat – Staatliche indirekte Verhaltenssteuerung – Privatisierung von Normvollzug und Normsetzung – Europäischer Jugendmedienschutz.