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Der Anwendungsbereich der §§ 293a-293g Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 AktG

In einstufigen vertraglichen Unternehmensverbindungen

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Ines Tauscher

Durch das UmwBerG wurden zahlreiche Informationsvorschriften erstmals normiert, erheblich ausgeweitet und einander angeglichen. Motive des Gesetzgebers waren die Vereinheitlichung sämtlicher Rechtsvorschriften für Verschmelzungen, die Vergleichbarkeit der Rechtsinstitute Unternehmensvertragsbegründung und Verschmelzung sowie die Spiegelbildlichkeit der Rechtsinstitute Spaltung und Verschmelzung. Ob die §§ 293a-293g Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 AktG dabei rechtsform-, typ- und phasenneutral oder rechtsform-, typ- und phasenspezifisch anwendbar sind, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird zwischen den verschiedenen Parteien der Unternehmensverträge sowie den unterschiedlichen Gruppen ihrer Anteilsinhaber differenziert. Ebenso werden besondere Situationen wie eine Vertragsbeteiligung, Geschäftsführungsbefugnis oder Zustimmungspflichtigkeit aller Anteilsinhaber berücksichtigt.
Aus dem Inhalt: Zweck der §§ 293a-293g Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 AktG – Erfasste Gegenstände – Verstärkte Rechte – Betroffene Personen und Organe – Gegebene Modalitäten – Maßgebende Merkmale – Anwendungsbereich der §§ 293a-293g Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 AktG – Nationalitäten und Rechtsformen: AG und KGaA, eG, VVaG und kV, GmbH, Personengesellschaften und eV – Typen: Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge, andere Unternehmensverträge – Phasen: Begründungen, Änderungen, Beendigungen.