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Die Gleichbehandlung der Aktionäre bei der Auskunftserteilung in der Aktiengesellschaft

Zum Problem der Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an einzelne Aktionäre und Dritte

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Dirk Zschenderlein

Mit dem in § 131 Abs. 4 AktG geregelten Auskunftsanspruch von Aktionären wird eine Gleichbehandlung aller Aktionäre bei der Auskunftserteilung angestrebt. Besonders die Notwendigkeit eines entsprechenden Auskunftsverlangens und die zu hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast stehen einer Durchsetzung dieses Anspruchs jedoch meistens entgegen. In diesem Zusammenhang wird dem Gesetzgeber ein Vorschlag für eine Neuregelung unterbreitet. Dieser Vorschlag berücksichtigt auch Auskünfte an Nichtaktionäre, welche insbesondere in Gesprächen mit Analysten, institutionellen Investoren und in Due Diligence-Prüfungen erfolgen. Ein weiteres Hindernis bei der Umsetzung des genannten Gleichbehandlungs-grundsatzes besteht darin, dass die praktisch bedeutsamen Auskünfte im Rahmen faktischer Konzerne weitgehend vom Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG ausgenommen werden. Dies ist de lege lata nicht zu rechtfertigen. Auch de lege ferenda ist eine informationelle Besserstellung von faktischen Konzernmüttern beziehungsweise von Großaktionären nicht sachgerecht.
Aus dem Inhalt: Informationelle Gleichbehandlung aller Aktionäre gemäß § 131 Abs. 4 AktG – Notwendigkeit eines Auskunftsverlangens – Darlegungs- und Beweislast – Unterschiedliche Behandlung von Groß- und Kleinaktionären – Auskünfte in faktischen Konzernen – Gesonderte Auskunftserteilung an Nichtaktionäre, insbesondere Analysten, institutionelle Investoren und in Due Diligence-Prüfungen – Regelungsvorschlag an den Gesetzgeber, Deutscher Corporate Governance Kodex.