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Die Bedeutung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die Vermögensprivatisierung

Unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung von Unternehmen

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Christian Zentner

Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung – dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Maßnahmen gegenüber dem Privatisierungsobjekt anläßlich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Veräußerungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentümer und zum anderen als Veräußerer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Maßnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfänger einer Beihilfe in Betracht. Darüber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europäischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten über das «Ob» einer Privatisierung – insbesondere in den Fällen der Sanierung eines finanziell defizitären öffentlichen Unternehmens.
Aus dem Inhalt: Privatisierung im Spannungsfeld zwischen nationaler Rechtsordnung und EG-Recht – Vermögensprivatisierung als Regelungsobjekt des Gemeinschaftsrechts – Bedeutung des Beihilfeverbotes aus Art. 87 Abs. 1 EGV für Vermögensprivatisierungen (staatliche Maßnahmen anläßlich der Veräußerung/Veräußerungsverfahren/Haftung des Erwerbers für die Rückgewähr von Beihilfen) – Genehmigung von staatlichen Beihilfen zugunsten des Privatisierungsobjekts – Beihilferecht als «Privatisierungshebel».