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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Soledad Bender

Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.
Aus dem Inhalt: Hintergrund und Historie der Sicherungsverwahrung – Entstehungsgeschichte des § 66 b StGB – Voraussetzungen: Neue Tatsachen; Hang; Gefährlichkeit; Das Verfahren gemäß § 275 a StPO – Praktische Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung – Verfassungs-und menschenrechtliche Probleme: Rückwirkungsverbot; Rechtskraft; Ne bis in idem; Freiheitsgrundrecht; EMRK u. a. – Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung – Ausblick: Reform des § 66 b StGB; Föderalismusreform