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Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Verbrauchergerichtsstandes im deutschen Zivilprozessrecht

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Nina Kumm

Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland wird staatsvertraglich bisweilen die Möglichkeit eingeräumt, Vertragspartner, die ihren (Wohn-)Sitz in einem anderen Vertragsstaat haben, vor einem Gericht im Inland zu verklagen. Dieser – etwa durch Art. 14 I Alt. 2 EuGVÜ eröffneten – internationalen Zuständigkeit entspricht nicht immer eine örtliche. Ausgehend von diesen Fällen, in denen es trotz gegebener internationaler Zuständigkeit an einem örtlich zuständigen Gericht im Inland fehlt, zeigt die Autorin zunächst auf, dass das deutsche Zivilprozessrecht um eine verbraucherschützende Gerichtsstandsregelung ergänzt werden sollte. Sie arbeitet dann die Anforderungen heraus, die inhaltlich an eine solche zu stellen sind. Im Rahmen dessen thematisiert sie insbesondere die bereits auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden Normen sowie die dem deutschen Zivilprozessrecht innewohnende Grundregel des actor sequitur forum rei.
Aus dem Inhalt: Notwendigkeit eines Verbrauchergerichtsstandes: insbesondere fehlende Normierung der örtlichen trotz gegebener internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte – Anforderungen an die Ausgestaltung eines Verbrauchergerichtsstandes: Berücksichtigung bereits vorhandener verbraucherschützender Gerichtsstandsregelungen und des Verhältnisses zum allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten – Entwurf der einzelnen Merkmale eines Verbrauchergerichtsstandes – Gesetzestechnik – Formulierungsvorschlag.