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Die gesetzlich nicht geregelten Entscheidungsvarianten des Bundesverfassungsgerichts

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Senja Fischer

Das Bundesverfassungsgericht trifft nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der Art und Weise, wie die Urteile tenoriert werden, kontrovers diskutierte Entscheidungen. So weicht es der Nichtigerklärung als gesetzlich geregelter Tenorieringsvariante mit ihren Folgen oftmals aus und greift zu anderen Entscheidungsvarianten. In anderen Fällen hält es ein Gesetz teilweise zwar noch für verfassungskonform, erklärt es aber dennoch in seiner Gesamtheit für nichtig. Die Studie gibt einen Überblick über die Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts. Sie zeigt auf, inwiefern sich die Notwendigkeit anderer Tenorierungsformen zwingend, zwar nicht aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, aber aus anderen Rechtsnormen, ergibt. Darüber hinaus wird auch deutlich, wie die inhaltliche Komplexität der Materie eines Verfahrens oftmals das Abweichen von den gesetzlichen Tenorierungsformen bedingt, um zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Die Abhandlung vergleicht hierzu die verfassungsrechtliche Praxis anderer Länder und zeigt neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf.
Aus dem Inhalt: Darstellung der verschiedenen Entscheidungsvarianten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen: Nichtigerklärung, Vereinbarerklärung, Appellentscheidung, Unvereinbarerklärung, Teilnichtigerklärung, Gesamtnichtigerklärung, Übergangsregelungen – Rechtsvergleichung – Neuere Entwicklungen der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts: LER-Verfahren, Verfahren zur Rechtschreibreform.