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Daseinsvorsorge zwischen Beihilfe- und Vergaberecht

Eine Untersuchung anhand der neuesten Entwicklungen auf dem Wassermarkt unter besonderer Berücksichtigung der In-house-Rechtsprechung sowie der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH

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Oliver Panetta

Die Daseinsvorsorge befindet sich im Umbruch. Leistungen, die in der Vergangenheit vom Staat für seine Bürger erbracht wurden, werden zunehmend von öffentlichen und privaten Unternehmen erbracht. Diese Leistungserbringung ist zum Teil an erhebliche staatliche Ausgleichsleistungen geknüpft, da eine Kostendeckung durch das vom Bürger zu zahlende Entgelt häufig nicht erreicht werden kann. Hierbei gilt es jedoch, zahlreiche europarechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Beihilfe- und das Vergaberecht beeinflussen und beschränken diese Leistungserbringung in immer stärkerem Maße. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Fragen über die zukünftige Ausgestaltung der Daseinsvorsorge aufgeworfen. Auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung der europäischen Gerichte wird nach einem Lösungsansatz gesucht, der einerseits eine effiziente Leistungserbringung zu Gunsten des Bürgers ermöglicht und andererseits der Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs gerecht wird. Darüber hinaus werden die neuesten Privatisierungs- und Liberalisierungstendenzen auf dem deutschen Wassermarkt dargestellt und vor dem Hintergund der neuen In-house-Rechtsprechung des EuGH problematisiert.
Aus dem Inhalt: Beihilferecht – Daseinsvorsorge – Altmark-Trans-Entscheidung – Rechtfertigungslösung – Tatbestandslösung – Private Market Investor Test – Wasserrecht – Vergaberecht – In-house-Rechtsprechung – Parking-Brixen-Entscheidung – Privatisierung – Public-Private-Partnership – Liberalisierung.