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Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen der Europäischen Gemeinschaften gegen ihre Mitgliedstaaten

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Tarik El-Shabassy

Mit Blick auf den kontinuierlichen Anstieg der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Sanktionsverfahren sowie auf die 2004 und 2007 stattgefundenen EU-Erweiterungen ist mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg tatsächlich verhängter Zwangsgelder bzw. Pauschalbeträge zu rechnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es lediglich als Frage der Zeit, bis sich ein verurteilter Mitgliedstaat erstmalig auch einem Zwangsgeld oder einem Pauschalbetrag widersetzt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und inwieweit das Gemeinschaftsrecht die zwangsweise Durchsetzung der genannten finanziellen Sanktionen ermöglicht. Diskutiert werden insbesondere Zulässigkeit und rechtliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung, einer Aufrechnung sowie einer Aussetzung von Gemeinschaftszahlungen.
Aus dem Inhalt: Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 f. EG – Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG – Durchsetzung von Sanktionen nach Art. 228 Abs. 2 EG – Zulässigkeit sowie rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung – Rechtsgrundlage einer Aufrechnung der Gemeinschaft – Zulässigkeit der Aufrechnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts – Rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen einer gemeinschaftsrechtlichen Aufrechnung – Aussetzung von Gemeinschaftszahlungen.