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Public Private Partnerships und deren Einordnung in das Europäische Wettbewerbsrecht

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Miriam Pirnay

Die Arbeit beschäftigt sich mit Public Private Partnerships (PPP) und erörtert die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf diese Kooperationsform. Im Mittelpunkt stehen Public Private Partnerships, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Da es auf europäischer Ebene bislang keinen speziellen Rechtsrahmen für PPP gibt, wird im Rahmen der Arbeit geprüft, wie der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und aus ihm abgeleitetes Recht auf PPP und ihre besonderen Merkmale Anwendung findet. Anhand der Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EGV wird untersucht, ob und inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in seiner bestehenden Form hinreichend geeignet ist, den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverfälschungen
durch PPP zu schützen. Des Weiteren behandelt die Arbeit die in diesem Kontext auftretende europarechtlich relevante Frage nach der Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen zugunsten PPP im Rahmen der Art. 87ff. EGV und aktueller Rechtsprechung.
Aus dem Inhalt: Public Private Partnership (PPP) – Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf PPP – Unternehmen und Mitgliedstaaten als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV – Bedeutung der Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EGV für PPP – Begriff der Daseinsvorsorge – Europäisches Beihilfenrecht – Einordnung von Kompensationsleistungen in die Art. 87ff. EGV – Verhältnis des Art. 86 Abs. 2 EGV zu 87ff. EGV – Ferring/ACOSS-Entscheidung des EuGH – Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH.