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Ein kohärentes Konzentrationsrecht für die Medienlandschaft in Deutschland

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Dieter Dörr and Stephanie Schiedermair

Die beantragte Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 hat in Deutschland eine Diskussion um die Regelung der Medienkonzentration entfacht. Diese Untersuchung skizziert den rechtlichen Rahmen des Medienkonzentrationsrechts und beleuchtet die geltende Rechtslage kritisch. So plädieren die Verfasser materiellrechtlich für eine Beibehaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs der vorherrschenden Meinungsmacht in § 26 Abs. 2 RStV. Verfahrensrechtlich betrachten die Verfasser die parallele Prüfung der Medienkonzentration durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) als ineffizient und befürworten eine stärkere Stellung der KEK sowie eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen KEK und Kartellamt. Konkret formulierte Änderungsvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag schließen die Untersuchung ab.
Aus dem Inhalt: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben – Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages – Die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Die europarechtlichen Vorgaben – Die Institutionen und die verfahrensrechtlichen Regelungen – Die möglichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages.