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Rechtsformspezifischer gemeinnütziger Spendenabzug versus Leistungsfähigkeitsprinzip

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Dagmar Thimm

Gemeinnützige Spenden sind steuerbegünstigt. Dass Zuwendungen an Stiftungen (Spenden, Errichtungsbetrag) gegenüber Zuwendungen an andere gemeinnützige Organisationen steuerlich privilegiert werden, war indes neu. In der Untersuchung wird analysiert, ob eine solche gesetzgeberische Entscheidung dem allgemeinen Gleichheitssatz entspricht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird als Maßstab für das Gemeinnützigkeitsrecht konkretisiert. Der anschließende Rechtsformvergleich zeigt jedoch, dass mit Zuwendungen an Stiftungen kein höherer Gemeinwohlbeitrag verbunden und somit eine rechtsformprivilegierende Steuerbegünstigung nicht verfassungsgemäß ist.
Aus dem Inhalt: Leistungsfähigkeitsprinzip und Staatsentlastungsgedanke – Konzept der Steuersubstitution – Rechtsformabhängige Steuervergünstigung – Rechtsformunterschiede im Hinblick auf Organisation, Zwecksetzung, Vermögensausstattung und Mittelverwandlung.