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Voraussetzungen und Formen sozialer Umverteilung in der Sozialversicherung

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Ingo Vollgraf

Die gesellschaftliche Diskussion um marktmäßige Verteilung und eine diese korrigierende soziale Umverteilung ist in jüngster Zeit neu entflammt. In der Sozialversicherung führt eine steigende durchschnittliche Lebenserwartung zu höheren Kosten der medizinischen Versorgung und längeren Rentenbezugsperioden der Versicherten. Die Beiträge sind im Umlageverfahren von den aktuell Erwerbstätigen zu bestreiten, deren zahlenmäßiges Verhältnis zu den Leistungsempfängern aufgrund des demographischen Wandels immer ungünstiger wird. Der Ruf nach Lastengerechtigkeit und Transparenz sozialversicherungsrechtlichen Umverteilens wird deshalb immer lauter. Das Äquivalenzprinzip erweist sich als ein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen versicherungsmäßigem Risikoausgleich einerseits und sozialer Umverteilung andererseits. Eine klare sozialgesetzgeberische Zwecksetzung für die vielfältigen Formen intertemporaler und interpersoneller Umverteilung ist gleichwohl, nicht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, unabdingbar.
Aus dem Inhalt: Bestandsaufnahme zum Begriff der sozialen Umverteilung – Einfachgesetzliche umverteilungswirksame Regelungen – Umverteilung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Der Umverteilungsbegriff in der Literatur – Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Umverteilung – Formen der Umverteilung.