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Die Vertragskontrolle von Ausgleichsquittungen

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Philipp Schütt

Ausgleichsquittungen sind seit fast einem Jahrhundert regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 haben sich die Rahmenbedingungen für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen zur Abwicklung beendeter Arbeitsverhältnisse wesentlich verändert. Die Arbeit untersucht schrittweise unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht nunmehr unmittelbar geltenden Vorschriften der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305-310 BGB, inwieweit die üblicherweise von Arbeitgeberseite vorformulierten Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen heute noch zulässig sind und wie Ausgleichsquittungen gestaltet sein sollten, um einer richterlichen Vertragskontrolle nach der jetzt geltenden Rechtslage standzuhalten.
Aus dem Inhalt: Inhalte arbeitsrechtlicher Ausgleichsquittungen – Rechtsnatur und Inhalte von Verzichtserklärungen – Allgemeine Vertragskontrolle von Ausgleichsquittungen – Einbeziehungskontrolle der Verzichtsklausel – Kontrollfähigkeit der Verzichtsabrede in Ausgleichsquittungen – Inhaltskontrolle von Verzichtsklauseln – Kompensationsmöglichkeit einseitiger Verzichte.