Show Less
Restricted access

Zur Erforderlichkeit einer effektiven Interessenvertretung der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene

Die Reformbedürftigkeit der Regelungen zur Mitwirkung von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Series:

Carsten Witzke

Es ist immer wieder zu hören, dass die deutsche Interessenvertretung auf europäischer Ebene unzureichend sei. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Arbeit zunächst mit der Darstellung der derzeitigen Rechtslage zu den Mitwirkungsbefugnissen von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Im weiteren Verlauf wird dargelegt, dass es zur Steigerung der Effektivität der deutschen Interessenvertretung einer umfassenden Reform der Mitwirkungsbefugnisse bedarf.
Aus dem Inhalt: Mitwirkung des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union – Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung – Rechtsetzung in der Europäischen Union – Mitwirkungsrechte des Bundestages, des Bundesrates und der Landesparlamente – Reformüberlegungen – Bundesstaatsprinzip – Demokratieprinzip – Organisationsrecht.