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Ausschüsse für Luftrecht, Luftschutzrecht, Kraftfahrzeugrecht und Rundfunkrecht

Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert

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Werner Schubert

Das private und öffentliche Luftrecht spielte bereits in der Zwischenkriegszeit im Zuge der verkehrspolitischen Modernisierung unter dem Nationalsozialismus eine wichtige Rolle. Der Band enthält zunächst die Diskussionen im Luftrechtsausschuss über die Reform des innerdeutschen Luftrechts (einschliesslich des Versicherungsrechts) und über die Arbeiten der CITEJA zu mehreren Luftrechtsabkommen. Das stark zersplitterte Luftschutzrecht sollte nach den Vorschlägen des Ausschusses für Luftschutzrecht systematisiert und zu einem eigenständigen Rechtsgebiet ausgebaut werden. Nach den Vorschlägen des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht sollte die Gefährdungshaftung durch die Verschuldenshaftung aller Verkehrsteilnehmer (mit Beweislastumkehr) ersetzt werden. Der Ausschuss für Rundfunkrecht befasste sich mit dem Entwurf des Reichspostministeriums zu einem Funkentstörungsgesetz. Die Edition macht die Arbeiten der vier genannten Ausschüsse und deren Beratungsgrundlagen erstmals allgemein zugänglich. An den Verhandlungen nahmen außer Ministerialbeamten (u. a. der spätere Präsident des Deutschen Patentamts (1957-1962) Herbert Kühnemann) und Praktikern die Universitätsprofessoren Dersch, Forsthoff, Haupt, Köttgen, v. Mangoldt, Maunz, Oppikofer, Reinhardt, Scheuner und Adalbert von Unruh teil. Dem Ausschuss für Luftrecht gehörten an: der international bekannte Luftrechtler Otto Riese, der Ministerialrat Arthur Bülow (1963-1966 Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz) und der dem Widerstand zugehörige Ministerialrat Rüdiger Schleicher, der 1945 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde.
Aus dem Inhalt: Luftrecht – Lufttransportrecht – Verspätungshaftung – Luftverschollenheit – Zusammenstossabkommen – Bergungs- und Hilfeleistungsabkommen – Unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen die Versicherung des Luftfahrtunternehmens – Neukodifikation des Luftschutzrechts – Entwurf eines Strassenverkehrsgesetzes – Entwurf eines Funkentstörungsgesetzes.