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Das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Der Katalog des § 52 StPO im Spiegel generalisierter Lösungen in den Strafprozessordnungen Islands, Norwegens und Dänemarks

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Gudmundur Thorlacius

Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen im Strafverfahren ist in Deutschland in § 52 StPO in der Weise geregelt, dass die «Angehörigen», denen dieses Recht zusteht, in einem abschließenden Katalog aufgeführt sind. Da dieser Katalog nur verrechtlichte Beziehungen, nicht aber (sonstige) enge persönliche Bindungen erfasst, war von Beginn an unklar und umstritten, auf welchem Grundgedanken die Vorschrift basierte und was Sinn und Zweck der Einräumung eines entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechts war und ist. Die Regelung wurde zusätzlich im Laufe der Zeit immer wieder unter dem Aspekt in Frage gestellt, ob der Katalog noch zeitgemäß sei. Diese Arbeit setzt sich nicht nur mit neueren Entwürfen und Reformvorschlägen kritisch auseinander, sondern bezieht die rechtsvergleichende Perspektive mit ein. Obwohl in den Verfahrensordnungen der nordischen Staaten nahezu idealtypisch die Palette der möglichen Lösungen seit Jahrzehnten vorhanden ist, ist bislang noch nicht der Versuch unternommen worden, sie näher zu analysieren und als möglichen Lösungsvorrat für die Diskussion in Deutschland zu nutzen.
Aus dem Inhalt: Schutz der Entschließungsfreiheit des angehörigen Zeugen – Bedeutungserosion der traditionellen Ehe und Kernfamilie – Beziehungsmuster des Einzelnen – Nichtkonventionelle Lebensformen – Entwicklung des ZVR für Angehörige des Beschuldigten – Reformvorschläge – Grundlegende Regeln und Prinzipien im nordischen Strafverfahren – Das ZVR im isländischen, dänischen und norwegischen Strafverfahren – Merkmale einer Berechtigung zur Zeugnisverweigerung – Empfehlung für eine Neugestaltung des ZVR.