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Migration und Schutz der inneren Sicherheit

Rechtliche Fragen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

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Axel Dobin

Der islamistische Terrorismus stellt den Staat vor neue Herausforderungen, wodurch die Gefahr einer Erosion von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen besteht. Die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffenen Maßnahmen werden daher darauf überprüft, inwieweit sie dem durch das Verfassungs- und Völkerrecht vorgegebenen Rahmen entsprechen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Mehrzahl der Maßnahmen den verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen (noch) gerecht werden.
Aus dem Inhalt: Der soziologische Hintergrund des islamistischen Terrorismus in Deutschland – Ausgestaltung des Schutzes der inneren Sicherheit in Grundgesetz, EU-Recht und EMRK – Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffenen Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Völkerrecht.