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Telefonüberwachung im Polizeirecht

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Tino Vollmar

Bei der staatlichen Telefonüberwachung stehen sich Sicherheitsinteressen einerseits und Freiheitsinteressen andererseits gegenüber. Gerade die Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr begegnet verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Bedenken. Der Autor untersucht neben der Gesetzgebungszuständigkeit und dem grundsätzlichen Bedürfnis nach einer Regelung zur präventiv-polizeilichen Telefonüberwachung auch, inwieweit sich aus repressiven Befugnissen Maßgaben für eine entsprechende Rechtsgrundlage gewinnen lassen. Die Arbeit zeigt auf, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Regelung verlaufen. Mit den darüberhinaus behandelten Aspekten gibt die Arbeit einen zuverlässigen Überblick über die mit der präventiv-polizeilichen Telefonüberwachung in Zusammenhang stehenden Probleme.
Aus dem Inhalt: Regelungsbedürftigkeit präventiv-polizeilicher Telefonüberwachung – Gesetzgebungszuständigkeit für die präventive Telefonüberwachung – Grundrechtsrelevanz der präventiven Telefonüberwachung – Anforderungen an eine Rechtsgrundlage zur präventiven Telefonüberwachung – Allgemeine rechtliche Aspekte zur präventiven Telefonüberwachung.