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Die dogmatische Untersuchung der Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten gemäß § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB

Ausschluss der Wertersatzpflicht und Gefahrverteilung

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Dae-Kyung Kim

Die Lehre vom Rücktrittsrecht ist bereits seit den Beratungen für die Kodifizierung des BGB Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Diskussionen. Nach Ansicht der Schuldrechtskommission «gehören die Vorschriften des BGB über die Durchführung des Rücktritts zu den schwächeren Partien der Kodifikation». Das Dickicht zu lichten war im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung ein Ziel des Reformgesetzgebers. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurden das Rücktrittsrecht sowie dessen Rechtsfolgen grundsätzlich umgestaltet. In dieser Arbeit soll geprüft werden, ob das BGB a. F. wirklich so missglückt war und ob das neue Rücktrittsrecht eindeutig und in sich widerspruchfrei formuliert ist. Dabei soll insbesondere die Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 behandelt werden, da dieser Paragraph angesichts der allgemeinen Wertersatz- bzw. Schadensersatzpflicht als eine spezielle Ausnahmevorschrift anzusehen ist.
Aus dem Inhalt: Wertersatzanspruch beim gestörten Rückgewährschuldverhältnis – Gefahrverteilung und Haftung beim Rücktritt – Die Gleichbehandlung von vertraglichem und gesetzlichem Rücktrittsrecht – Haftungskriterium und Anwendungserstreckung des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 – Leistungsstörungen im Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktrittserklärung gem. § 346 Abs. 4.